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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
AbgEO §78 Abs1;Rechtssatz
Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Titels ist im Verfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen. Auf den Einwand des Abgabenschuldners, die Vollstreckungsbehörde müsse eine "besondere Gefahrenbescheinigung dartun", braucht die Vollstreckungsbehörde nicht einzugehen (Hinweis: E 18.10.1957, 2331/55, VwSlg 1713 F/1957).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1994150228.X01Im RIS seit
20.11.2000
