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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §80 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/09/17 90/14/0038 5Stammrechtssatz
Hinsichtlich der vom Gesetz für die Inanspruchnahme der Haftung geforderten Schuldform hat der VwGH in stRsp zum Ausdruck gebracht, daß dadurch, daß § 9 Abs 1 BAO ohne Einschränkung auf die Schuldhaftigkeit abstellt, diese Gesetzesstelle jede Form des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit erfaßt (Hinweis E 9.6.1986, 85/15/0069). Eine leichte Fahrlässigkeit liegt aber schon dann vor, wenn sich der Geschäftsführer zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Dritten bedient, dessen Tätigkeit jedoch nicht ausreichend überwacht (Hinweis E 13.9.1988, 87/14/0148). Ist dem Geschäftsführer diese Überwachung untersagt, so muß er entweder sofort die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abstellen oder diese Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993130278.X02Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
08.09.2008