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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §82 Abs1;Rechtssatz
Voraussetzung für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist das Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte, welche die Annahme der Wahrscheinlichkeit solcher Umstände rechtfertigen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (Hinweis E 6.4.1995, 93/15/0071; E 30.5.1995. 95/13/0112; Fellner, Kommentar zum FinStrG, § 80 - § 84, Anm 7b und 7c).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993130167.X03Im RIS seit
24.01.2001
