RS Vfgh 1992/2/25 B1293/91

Zurückweisung der Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist.

Nur bei einer ordnungsgemäßen Adressierung ist der Tag der Postaufgabe maßgebend. Bei einem an das Bundesministerium für Justiz bzw. an zweiter Stelle unter Anführungszeichen an den Verfassungsgerichtshof adressierten Kuvert kann nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Adressierung gesprochen werden, zumal auf dem Kuvert auch eine genaue Anschrift fehlt. Dabei ist es unbeachtlich, daß die Beschwerde irrtümlicherweise an das Bundesministerium für Finanzen gegangen ist und von dort an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wurde.

Somit gilt der Tag des tatsächlichen Einlangens der Beschwerde als Einbringungstag.