RS Vwgh 1995/8/30 95/16/0098

Jeder Erwerbsvorgang unterliegt für sich der Steuer (Hinweis E 26.1.1995, 94/16/0058, 0059). Eine mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes entstandenen Steuerschuld kann durch privatrechtliche Vereinbarungen nicht mehr beseitigt werden (Hier: Übertragung eines Teils des Nachlasses an den Sohn des Erben auf Grund eines zwischen diesem un dem Erben nach Abgabe der Erbserklärung abgeschlossenen Erteilungsübereinkommens).