RS Vwgh 1995/9/5 95/08/0088

Unter dem Einkommen nach § 2 Abs 2 EStG 1988 ist - zufolge der in § 5 Abs 5 NotstandshilfeV (ebenso wie in § 12 Abs 9 AlVG) durch die Wendung "auf Grund des Einkommensteuerbescheides zwecks Erleichterung des praktischen Vollzuges angeordneten Bindung der Behörden der Arbeitsmarktverwaltung an das Einkommensteuerrecht - das im Spruch des Einkommensteuerbescheides nach § 198 Abs 2 BAO auszuweisende Einkommen (vgl dazu Stoll, BAO-Kommentar, S 2078) und auch tatsächlich ausgewiesene Einkommen (soweit es aus Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit, dh grundsätzlich aus den Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 2 und Z 3 EStG 1988 resultiert; (Hinweis: Pfeil im Kommentar zum E 28.4.1992, 92/08/0025, ZAS 1993, S 77, sowie E 16.6.1992, 91/08/0149, 0150) zu verstehen (Hinweis E 30.9.1994, 94/08/0132).