RS Vwgh 1995/9/6 95/12/0074

§ 51 Abs 2 StudFG 1992 läßt sich nicht entnehmen, daß die Unterlassung einer allenfalls möglichen Aufrechnung mit einem bestehenden Anspruch die Rückzahlungspflicht ausschließt. Der zweite Satz des § 51 Abs 2 StudFG 1992 läßt nämlich völlig offen, aus welchem Grund die Aufrechnung nicht möglich ist, deckt also auch den Fall ab, daß eine Aufrechnung (aus welchem Grund auch immer) nicht mehr möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn man dem Gesetz den Sinn des Vorranges der Aufrechnung vor der Rückzahlung unterstellt.