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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AuslBG §4 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/01/21 93/09/0379 1 (hier: die belangte Behörde hätte Ermittlungen dahin anstellen müssen, ob die beim ASt bis dahin erschienenen Stellenwerber überhaupt auf Grund einer Vermittlungstätigkeit des Arbeitsamtes aufgetreten sind und aus welchen Gründen der ASt solche Ersatzkräfte nicht aufgenommen hat).Stammrechtssatz
Der Antragsteller hat unwiderlegt vorgebracht, er habe schon vor, aber auch nach der Antragstellung zahlreiche Stellenbewerber empfangen, doch habe sich unter ihnen keine seinen Anforderungen entsprechende Arbeitskraft befunden. Wenn er dazu abschließend in seiner Berufung bemerkt, er sei nicht bereit, eine dieser Personen einzustellen, vielmehr erscheine ihm nach wie vor die beantragte Ausländerin als die einzige mögliche Lösung, so hat er damit nur auf die bis dahin bei ihm erschienenen Bewerber Bezug genommen, aber nicht mit der für eine darauf gestützte Abweisung seines Antrags erforderlichen Eindeutigkeit zu verstehen gegeben, im vorliegenden Verfahren auch für die Zukunft keine Ersatzkraftstellung mehr zu wünschen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993090501.X01Im RIS seit
20.11.2000