RS Vwgh 1995/9/15 93/17/0404

Hat der Vertreter wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Abgabenbestimmungen (des § 13 Abs 3 und des § 17 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987) absichtlich die vergnügungssteuerpflichtigen Entgelte nicht erklärt und nicht entrichtet, so kann kein Zweifel bestehen, daß er insofern schuldhaft gehandelt hat, war es doch seine volle Absicht, nicht zu erklären und nicht zu entrichten.