RS Vwgh 1995/9/15 95/17/0106

Ausführungen zur mangelnden Präjudizialität des § 161a Abs 8 Stmk LAO idF 1988/041 (Aussetzungszinssatz 5 Prozent), da sich der Zinssatz im Beschwerdefall bereits aus dem Spruch der Aussetzungsbescheide ergibt (Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide; sie steht einer entsprechenden Initiative des VwGH entgegen, ein Normenprüfungsverfahren zu beantragen).(Im konkreten Fall wurde im Spruch des Aussetzungsbescheides festgehalten, daß Aussetzungszinsen gemäß § 161a Abs 8 Stmk LAO in der Höhe von 5 Prozent über der jeweiligen Rate der Österreichischen Nationalbank für Wechseleskompte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gesondert angefordert werden).