RS Vwgh 1995/9/19 95/05/0233

Eine gesetzliche Bestimmung wie § 1 Abs 1 Wr BauO (die der VfGH im E 2.3.1995, G 289/94 ua, mit Ablauf des 31.8.1996 aufgehoben hat), die eine Verordnungsänderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zuläßt, kann nicht dahin ausgelegt werden, daß sie die Anordnung der bloßen Zurückdrängung früherer Verordnungsbestimmungen im Falle einer Änderung anstelle einer Derogation früher bestehender Verordnungsbestimmungen enthalte (hier galt für das verfahrensgegenständliche Grundstück nach Aufhebung des betreffenden Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes durch den VfGH im Zeitpunkt der Entscheidung der Bauoberbehörde keine durch einen Flächenwidmungsplan festgelegte Widmung, weshalb § 8 Abs 1 Wr BauO, wonach für das durch Bebauungspläne nicht erfaßte Stadtgebiet bis zur Festsetzung dieser Pläne die Bausperre gilt, zu Recht angewendet wurde).