RS Vwgh 1995/9/20 94/13/0168

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Veröffentlicht am 20.09.1995
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §224 Abs1;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Ist Gegenstand des Verfahrens nur die Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 BAO, so ist eine rechtswirksame Zustellung der jeweiligen Abgabenbescheide keine Voraussetzung dafür, daß hinsichtlich der von diesen Bescheiden umfaßten Abgaben ein Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO erlassen wird (Hinweis E 22.2.1993, 91/15/0007; E 21.3.1995, 94/14/0156).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994130168.X04

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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