RS Vfgh 1992/6/9 B225/92

Mit E v 29.02.92, V270-292/91 ua., hat der Verfassungsgerichtshof die TaxiV Wien 1990 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, daß die Verordnung nicht mehr anzuwenden ist.

Die belangte Behörde hat diese gesetzwidrige - nicht mehr anwendbare - Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Aufhebung des angefochtenen Bescheides.