RS Vwgh 1995/9/21 94/09/0395

Eine OHG macht den tatsächlichen BETRIEB eines Vollhandelsgewerbes notwendig (§ 105 HGB). Ein Vollhandelsgewerbe erfordert aber in qualitativer Hinsicht ein Handelsgewerbe (§ 1 HGB) und des weiteren nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (§ 2 HGB und § 4 HGB). Liegt eine die Rechtsfolgen der Entstehung einer OHG auslösende Geschäftstätigkeit der OHG nicht vor (hier: amtswegige Löschung durch das Registergericht), haben die ausländischen Arbeitskräfte nur formal den Status von Gesellschaftern der "Schein-OHG" bzw von Unternehmern erlangt. Ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis ist hingegen durch anderweitigen Einsatz ihrer Arbeitskraft (auf legalem Weg) nur innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen des AuslBG möglich.