RS Vwgh 1995/9/21 93/18/0629

Bei der Beantwortung der Rechtsfrage, welche Sachlage die Behörde ihrer im Instanzenzug vorgenommenen Entscheidung lautend auf Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach den hiebei anzuwendenden Bestimmungen des FrG 1993 zugrundzulegen hatte, ist davon auszugehen, daß diesen Bestimmungen nicht entnommen werden kann, es komme bei der Beurteilung der Frage, ob ein Aufenthaltsverbot zu erlassen ist, nicht auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung an. Die Behörde hatte daher auf die seit der Einbringung der Berufung eingetretene Änderung der Sachlage Bedacht zu nehmen (hier: die gemäß § 88 Abs 4 FrG 1993 erfolgte zwischenzeitliche Aufhebung eines gegen den Fremden bestandenen Aufenthaltsverbotes).