RS Vwgh 1995/9/22 95/11/0247

Es bedarf nicht der Setzung einer neuen Frist für die Absolvierung der Nachschulung gem § 64a Abs 2 KFG durch die Berufungsbehörde, da § 64a Abs 2 dritter Satz KFG die aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen einen eine Nachschulung anordnenden Bescheid ausschließt (anders als bei einer Aufforderung nach § 75 Abs 2 erster Satz KFG). Wenn der Lenkerberechtigte aber die Nachschulung während des Berufungsverfahrens absolviert hat, so geht dieser Ausspruch der Berufungsbehörde ins Leere. Die Folge der Nichtbefolgung einer solchen Anordnung - die Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2b KFG iVm § 73 Abs 2 dritter Satz KFG - darf in einem solchen Fall nicht mehr eintreten.