RS Vwgh 1995/9/26 93/08/0155

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Veröffentlicht am 26.09.1995
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §1 Abs1;
ASVG §4 Abs1;
ASVG §4 Abs2;

Rechtssatz

Daß der Vertreter mit dem "Konzept" des Dienstgebers (hier:

"pädagogisches Konzept" des Inhabers der freien pädagogischen Institute betreffend die Art und Weise, wie Kinder zu behandeln sind) vertraut sein muß (und insofern dem Beschäftigten nicht das Recht zusteht, eine Person "seiner Wahl und seines Vertrauens" als Vertreter heranzuziehen) steht einer generellen Vertretungsbefugnis nicht im Wege (Hinweis E 19.6.1990, 88/08/0200).

Schlagworte

Dienstnehmer Begriff Einzelne Berufe und Tätigkeiten Diverses Dienstnehmer Begriff Persönliche Abhängigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993080155.X02

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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