RS Vwgh 1995/9/26 95/04/0121

Der VwGH hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 1 zweiter Satz Stmk TourismusG 1992. Ausgehend davon, daß Graz wegen seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft bei den Verhältnisgrößen (Nächtigung je Einwohner, Umsatz je Einwohner) die entsprechenden Grenzwerte teilweise nicht erreicht, andererseits aber rund 6 vH der steirischen Nächtigungen auf sich vereint, demgegenüber auf die 276 D-Gemeinden nur 2,5 vH der Gästenächtigungen in der Steiermark, kann nicht die Rede davon sein, die für Graz geltende Sonderregel sei sachlich unbegründet oder gar willkürlich.