RS Vwgh 1995/9/27 93/16/0047

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Veröffentlicht am 27.09.1995
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §1053;
ABGB §1054;
GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Kraft der im Schuldrecht bestehenden Vertragsfreiheit ist es ohne weiteres möglich, auch über mehrere selbständige Sachen einen einheitlichen Kaufvertrag zu schließen; erst für die Übereignung an den Käufer sind jeweils im einzelnen die entsprechenden Verfügungsgeschäfte nötig (Bydlinski in Klang, Kommentar zum ABGB/2, IV/2, 108 f).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993160047.X02

Im RIS seit

14.01.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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