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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs4;Rechtssatz
Kommt der Abgabenbehörde erst anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung zur Kenntnis, daß Bezüge nicht nach § 3 Z 5 EStG 1972 als steuerfrei zu beurteilen sind, weil sie auch den Charakter einer Entlohnung des Steuerpflichtigen aufweisen (Hinweis E 17.6.1992, 91/13/0164), so ist dies als neu hervorgekommene Tatsache, deren Kenntnis schon in den abgelaufenen Verfahren im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätte, zu beurteilen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993150126.X01Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
03.09.2009