RS Vwgh 1995/10/4 93/15/0126

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Veröffentlicht am 04.10.1995
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §303 Abs4;
EStG 1972 §3 Z5;

Rechtssatz

Kommt der Abgabenbehörde erst anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung zur Kenntnis, daß Bezüge nicht nach § 3 Z 5 EStG 1972 als steuerfrei zu beurteilen sind, weil sie auch den Charakter einer Entlohnung des Steuerpflichtigen aufweisen (Hinweis E 17.6.1992, 91/13/0164), so ist dies als neu hervorgekommene Tatsache, deren Kenntnis schon in den abgelaufenen Verfahren im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätte, zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993150126.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2009
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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