RS Vwgh 1995/10/10 94/11/0178

Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens hat ua die Behörde alle relevanten Sachverhaltselemente, die auch während des Entziehungsverfahrens bis zur Erlassung des Berufungsbescheides verwirklicht werden, zu berücksichtigen. Setzt die betreffende Person somit während eines anhängigen Entziehungsverfahrens eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 KFG, dann kann das Entziehungsverfahren auch darauf gegründet fortgesetzt werden, wenn sich herausstellt, daß in dem Umstand, der Anlaß zur Einleitung des Entziehungsverfahrens gegeben hat, keine bestimmte Tatsache zu erblicken sei. Dies gilt auch dann, wenn ein Entziehungsverfahren noch anhängig ist, obwohl eine Frist zur Entscheidung durch die Behörde im Sinne des § 75 Abs 5 KFG bereits abgelaufen ist.