RS Vwgh 1995/10/10 95/20/0453

Welche Schlüsse und Ergebnisse die Berufungsbehörde aus dem Ermittlungsverfahren erster Instanz zieht, ist nicht eine Sache der Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, sondern eine Frage der Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung. Infolgedessen ist die Berufungsbehörde nicht an die im Bescheid der Unterinstanz enthaltenen Feststellungen gebunden, sondern hat ihrer Entscheidung den ihrer Überzeugung nach maßgebenden Sachverhalt zugrundezulegen. Sie konnte sohin zu Recht das im Ermittlungsverfahren erster Instanz bereits zutage getretene Sachverhaltselement des Aufenthaltes des Asylwerbers in einem Drittland iSd § 2 Abs 2 Z 3 AsylG 1991 ihrer Entscheidung zugrundelegen.