RS Vwgh 1995/10/10 95/02/0179

Für eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden, vor Anordnung der Schubhaft die Entscheidung des EGMR über das verhängte Aufenthaltsverbot abzuwarten, besteht keine Rechtsgrundlage; es handelt sich dabei auch um keinen Anwendungfall des § 37 Abs 6 FRG 1993, weil es sich bei diesem um eine Empfehlung einer einstweiligen Maßnahme durch die EKMR oder die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den EGMR handeln muß.