RS Vwgh 1995/10/12 93/06/0094

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Veröffentlicht am 12.10.1995
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L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Steiermark
L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan
Steiermark
L82000 Bauordnung
L82006 Bauordnung Steiermark
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
BauO Stmk 1968 §2;
BauO Stmk 1968 §3;
BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;
BauRallg;
ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;

Rechtssatz

Wie der VwGH verschiedentlich bereits (insbesondere auch für das Baubewilligungsverfahren) ausgesprochen hat, sind die Emissionen aus Wohnhausanlagen im Wohngebiet (hier liegt eine Widmung als reines Wohngebiet gem § 23 Abs 5 lit a Stmk ROG vor) von den Nachbarn hinzunehmen (Hinweis E 22.6.1995, 95/06/0002). Im Rahmen eines Widmungsverfahrens hat eine Prüfung nur im Hinblick auf die generelle Zulässigkeit von Wohnbauten auf dem Grundstück zu erfolgen. Im übrigen steht dem Nachbarn die Geltendmachung seiner Rechte iSd § 61 Abs 2 lit k BauO Stmk 1968 im Baubewilligungsverfahren offen, soweit durch die Widmung noch keine Festlegungen getroffen wurden (sodaß Einwendungen gegen ein konkretes Bauprojekt im Bauverfahren vorgetragen werden können).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993060094.X03

Im RIS seit

03.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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