RS Vwgh 1995/10/12 93/06/0094

Vorschriften wie § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 vermitteln dem Nachbarn kein subjektives Recht dergestalt, daß Immissionen, die von seinem Grundstück ausgehen, bei der Erteilung von Widmungsbewilligungen oder Baubewilligungen zu berücksichtigen seien (Ablehnung eines Abgehens von Vorjudikatur ungeachtet des E VfGH 28.9.1990, B 1368/87, VfSlg 12468/1990, Hinweis zu § 118 Abs 9 NÖ BauO 1976, E 26.4.1988, 88/05/0003, und E 12.11.1991, 91/05/0139, und zu § 4 Abs 2 Stmk BauO 1968, E 9.3.1993, 92/06/0192, wo die Fage der "Zweiseitigkeit" zwar offen gelassen wurde, weil selbst im Falle der "Zweiseitigkeit" des § 4 Abs 3 Stmk BauO 1968 bei der im damaligen Beschwerdefall gegebenen Widmung der Bf kein Recht auf "Gefährdung" der Nachbarschaft und damit die Festlegung größerer Abstände besaß; auch in diesem Erkenntnis hat der VwGH jedoch seine grundsätzliche Position, daß die entsprechenden nachbarschützenden Regelungen nur Schutz vor einer zu errichtenden Anlage gewähren, aufrecht erhalten).