RS Vwgh 1995/10/13 94/17/0001

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.10.1995

Index

L74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg
30/01 Finanzverfassung
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

FremdenverkehrsG Slbg 1985 §1 Abs1;
FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs1;
FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2 Abs2 idF 1988/087;
F-VG 1948 §7 Abs1;
F-VG 1948 §8 Abs1;
UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
UStG 1972 §2 Abs4 Z2;

Beachte

Siehe:98/17/0301 E 10. Juni 2002 VwSlg 7720 F/2002 RS 6

Rechtssatz

Daß die Bemessung der Fremdenverkehrsabgabe - nach dem jeweiligen Fremdenverkehrsnutzen differenzierend - an Umsätze iSd UStG 1972 anknüpft, ändert nichts daran, daß der Fremdenverkehrsbeitrag nach dem Slbg FremdenverkehrsG keine der Umsatzsteuer gleichartige Abgabe ist. Besteuerungsgegenstand der USt ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung, während Gegenstand der Beitragspflicht nach dem Slbg FremdenverkehrsG jene Vorteile sind, die dem Abgabepflichtigen aus dem Fremdenverkehr im Lande Salzburg erwachsen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994170001.X09

Im RIS seit

15.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.08.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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