RS Vwgh 1995/10/23 93/10/0004

Die Auffassung, daß sowohl bei Meldung einer Fläche im Kurzumtrieb als auch bei Unterlassung einer solchen Meldung die Bestimmungen des vierten Abschnittes des ForstG 1975 zur Anwendung zu kommen hätten, widerspricht schon einer systematischen Auslegung des Gesetzes: Wenn nämlich auch bei einer entsprechenden Meldung iSd § 1 Abs 5 ForstG 1975 die Bestimmungen des vierten Abschnittes des ForstG 1975 zur Anwendung kämen, so ist nicht ersichtlich, weshalb § 1 Abs 6 ForstG 1975 ausdrücklich vorsieht, daß auf die in § 1 Abs 5 erster Satz ForstG 1975 angeführten Anlagen die Bestimmungen der §§ 43 bis 46 ForstG 1975 (die sich ebenfalls im vierten Abschnitt finden) Anwendung finden. Die Bestimmung des § 1 Abs 6 ForstG 1975 wäre insofern überflüssig, was dem Gesetzgeber jedoch nicht unterstellt werden kann.