RS Vwgh 1995/10/25 93/15/0119

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Veröffentlicht am 25.10.1995
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §288;
BAO §303 Abs4;
BAO §307 Abs1;

Rechtssatz

Verfügt die Abgabenbehörde mittels "Sammelbescheid" einerseits die Wiederaufnahme eines Verfahrens und fällt sie andererseits Sachentscheidungen - dies jeweils unter eigenen Punkten mit eigener Begründung und eigener Rechtsmittelbelehrung -, so bringt die Gestaltung dieses "Sammelbescheides" deutlich und unmißverständlich auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens als eigenständige Entscheidung zum Ausdruck.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993150119.X02

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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