RS Vwgh 1995/11/6 94/04/0057

Im Hinblick auf den konstitutiven Charakter der Gewerbeanmeldung ist die der Behörde aufgetragene Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gewerbeanmeldung auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0242). Im Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 GewO 1973 müssen die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen iSd § 340 Abs 1 GewO 1973 auch in Ansehung des bestellten Geschäftsführers in diesem Zeitpunkt gegeben sein. Eine darnach getroffene Vereinbarung zur Herstellung der Voraussetzungen des § 39 Abs 2 Z 3 GewO 1973 verschafft der Gewerbeanmeldung nicht die gesetzliche Deckung.