RS Vwgh 1995/11/8 93/12/0328

Feststellungsbescheide können zwar auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung erlassen werden, dies aber nur dann wenn es sich um subsidiäre Mittel der Rechtsverfolgung handelt, die daher dann nicht in Betracht kommen, wenn es sich um ein Begehren handelt, für dessen Befriedigung es an einer positiv-rechtlichen Deckung fehlt und ein anderer eigener Rechtsweg vorgezeichnet ist.