RS Vwgh 1995/11/8 92/12/0250

Der Bezügebegriff des § 30 OÖ StGdBG umfaßt nicht auch die Nebengebühren, worauf schon die Überschrift in dieser Bestimmung "Bezüge, Nebengebühren" hinweist. Aber auch in § 29 lit a OÖ StGdBG sind die Begriffe "Bezüge" und "Nebengebühren" nebeneinander angeführt, was überflüssig wäre, wenn die Nebengebühren ein Teil der Bezüge wären. Daß den in § 29 OÖ StGdBG verwendeten Begriffen ein anderer Inhalt zukommen soll, als dies in § 30 OÖ StGdBG der Fall ist, vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen. Im Zweifel kann aber dem Gesetzgeber nicht die Anordnung von Überflüssigem unterstellt werden (hier: die auf § 107 Abs 1 OÖ StGdBG gestützte Kürzung der Bezüge betrifft daher nicht die pauschalierten Nebengebühren).