RS Vfgh 1992/10/5 B316/92

Es ist aufgrund des Spruches des angefochtenen Bescheides, mit welchem der Vorstellung der Verlassenschaft keine Folge gegeben wird und festgestellt wird, daß diese durch den letztinstanzlichen Gemeindebescheid in ihren Rechten nicht verletzt wird, ausgeschlossen, daß die Beschwerdeführerin, an die die Liegenschaft verkauft wurde, durch ihn in ihren Rechten verletzt worden ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß der Bescheid (rechtswidrigerweise) auch an die Beschwerdeführerin "ergangen" ist.

Das Bauplatzbewilligungsverfahren wurde auf Antrag der Verlassenschaft eingeleitet; der Beschwerdeführerin kam und kommt Parteistellung in diesem Verfahren nicht zu. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht Eigentümerin des Grundstückes. Im Hinblick auf die ausständige grundverkehrsbehördliche Genehmigung fehlte es sowohl an einem geeigneten Titel als auch an dem für den Eigentumserwerb erforderlichen Modus (Einverleibung). Demgemäß lagen auch die notwendigen Voraussetzungen für die (Einzel-)Rechtsnachfolge nicht vor.