RS Vwgh 1995/11/10 95/17/0380

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1995

beobachten

merken

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
14/02 Gerichtsorganisation
27/04 Sonstige Rechtspflege
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §33 Abs3;
GEG §7 Abs1 idF 1987/646;
GOG §89 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

AusfzF, ob es für die Wahrung der Frist nach § 7 Abs 1 GEG idF 1987/646 (Berichtigungsantrag) auf den Zeitpunkt des Einlangens bei der Einbringungsstelle oder auf jenen der Postaufgabe ankommt. (Die Nichteinrechnung des Postenlaufes in Fristen ist kein allgemeiner Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995170380.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten