RS Vwgh 1995/11/14 94/08/0187

Dadurch, daß eine Person Inventargegenstände und einen Großteil der Ware eines Betriebs kauft, erwirbt sie im Wege von Veräußerungsgeschäften die nach Betriebsart bzw Betriebsgegenstand (hier: Einzelverkauf von Textilien) wesentlichen Betriebsmittel und ist daher ungeachtet des Umstandes, daß sie die Betriebsräumlichkeiten nicht von der Betriebsvorgängerin, sondern von einem Dritten (hier: Immobilienverwaltung) erworben hat, ihre Wertung als "Erwerber" bzw "Betriebsnachfolger" nach § 67 Abs 4 ASVG zu bejahen.