RS Vfgh 1992/10/12 V314/91

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Veröffentlicht am 12.10.1992
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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführer. Der Eingriff in die Rechtssphäre des Anrainers erfolgt erst durch einen - bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nach Erschöpfung des Instanzenzuges bekämpfbaren - Bescheid über die Erteilung der (Widmungs- oder) Baubewilligung, nicht jedoch unmittelbar durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Entscheidungstexte

  • V 314/91
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.10.1992 V 314/91

Schlagworte

VfGH / Individualantrag, Flächenwidmungsplan

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1992:V314.1991

Dokumentnummer

JFR_10078988_91V00314_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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