RS Vwgh 1995/11/16 AW 95/04/0064

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Veröffentlicht am 16.11.1995

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 Abs1 Z2;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Bf abgelehnt wird, ist einem Vollzug iSd § 30 VwGG nicht zugänglich (Hinweis B 12.12.1974, 972/74, VwSlg 8719 A/1974). Dies trifft auf einen Bescheid, mit dem die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verweigert wird, zu.

Schlagworte

VollzugEntscheidung über den AnspruchBegriff der aufschiebenden Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:AW1995040064.A01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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