RS Vwgh 1995/11/16 93/07/0139

Die Rüge, wonach ein Landesagrarsenat deswegen nicht gesetzmäßig zusammengesetzt sei, weil es sich bei dem dem Agrarsenat angehörigen landwirtschaftlichen Sachverständigen iSd § 52 AVG nicht um einen Landesbeamten, sondern um einen Bediensteten der Landwirtschaftskammer gehandelt habe, ist nicht berechtigt. Die Bestimmung des § 5 Abs 2 Z 6 AgrBehG 1951 fordert nämlich nicht die Stellung des dort genannten Mitgliedes als Landesbeamter, sondern normiert nur die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Sachverständiger iSd § 52 AVG. Gemäß § 52 Abs 2 AVG kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist.