Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §9 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0134 8 (hier betreffend Angestellte, die sich um die Einhaltung der Gesetze zu kümmern haben)Stammrechtssatz
Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten. In jedem zielstrebig geführten Unternehmen werden den einzelnen Mitarbeitern Aufgaben übertragen, ohne daß dies jeweils die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten beinhaltet (Hinweis E 11.3.1993, 91/19/0158).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993100067.X03Im RIS seit
20.11.2000
