RS Vwgh 1995/11/27 95/10/0048

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Veröffentlicht am 27.11.1995
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/08 Urheberrecht

Norm

VerwGesG 1936 §1 Abs1;
VerwGesG 1936 §4 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

§ 1 Abs 1 VerwGesG räumt dem aus einer Betriebsgenehmigung Berechtigten das subjektive öffentliche Recht ein, daß bei aufrechtem Bestand seiner Betriebsgenehmigung niemand anderem eine ein Wettbewerbsverhältnis begründende Betriebsgenehmigung erteilt wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995100048.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.11.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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