RS Vwgh 1995/11/28 93/05/0266

Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung fällt auf einer Liegenschaft, die mit einem 24 Quadratmeter großen Gartenhaus bebaut ist und einen Garten mit einer Rasenfläche, Bäumen und Sträuchern aufweist, Müll iSd § 2 Abs 1 Wr MüllabfuhrG an. Daran ändert der Umstand nichts, daß nur ein eingeschränkter Anschluß an öffentliche Versogungsleistungen besteht. Die in § 2 Abs 1 Wr MüllabfuhrG genannten Gartenabfälle und Blumenabfälle entstehen auch, wenn weder ein Stromanschluß noch ein Gasanschluß noch ein Kanalanschluß vorliegt. Der Gesetzgeber hat auf die Möglichkeit der Eigenentsorgung durch Kompostierung ua bei den Erwerbsgärtnereien Bedacht genommen (§ 4 Abs 1 Wr MüllabfuhrG unter Hinweis auf die in § 49 BewG genannten gärnterischen Betriebe), während für Kleingärten nur die Möglichkeit des § 8 Abs 4 Wr MüllabfuhrG eröffnet wurde, die Zahl der Einsammlungen auf dreißigmal pro Jahr festzulegen. Üblicherweise fallen - ohne auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles einzugehen - auf einer Kleingartenparzelle mit einer Größe von 500 Quadrametern zumindest Gartenabfälle und Blumenabfälle an. Bei Beurteilung der ersten Tatbestandsvoraussetzung nach § 4 Abs 2 Z 2 Wr MüllabfuhrG ist es ohne Bedeutung, ob die tatsächlich erfolgte Benützung - abweichend von der Durchschnittsbetrachtung - zum Ergebnis führt, daß kein Müll anfällt.