RS Vfgh 1992/12/1 B1401/92

Ihrem Wortlaut nach ist die bekämpfte Erledigung als - bloße - Mitteilung abgefaßt. Ihr Inhalt besteht einerseits darin, daß die Niederösterreichische Landesregierung der Auffassung Ausdruck verleiht, daß die vom Beschwerdeführer angestrebte Förderung nach dem KatastrophenfondsG 1986 bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen vom Land "als Privatperson (Privatwirtschaftsverwaltung)" und nicht mit hoheitlichem Akt zu gewähren sei und daß andererseits in seinem Falle ein in den einschlägigen Richtlinien festgelegter Ausschließungsgrund gegeben sei, weshalb die Landesregierung die begehrte Förderung nicht gewähre. Die sprachliche Fassung und der aus ihr erkennbare Inhalt der Erledigung bieten somit keinen Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Wille der Behörde auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet war.