RS Vwgh 1995/11/28 94/02/0471

Bei der Aufzählung des § 5 Abs 2 ArbIG sind nicht nur jene Unterlagen genannt, für die auf Grund anderer Bestimmungen keine Vorlagepflichten bestehen. So sind zB die iZm der technischen Ausrüstung eines Betriebes zu führenden Vormerke und Aufzeichnungen (zB über die Abnahmeprüfungen und Wiederholungsprüfungen) dem Arbeitsinspektor sowohl nach § 17 Abs 2 ASchG als auch nach § 5 Abs 2 ArbIG vorzulegen. Zu den sonstigen "aufgrund der Arbeitnehmerschutzvorschriften vom Arbeitnehmer zu führenden Vormerken, Verzeichnissen und Aufstellungen" gehören daher auch die in § 17 Abs 1 AZG vorgesehenen Fahrtenbücher (daher Bestrafung nach § 18 Abs 1 ArbIG bei deren Nichtvorlage).