RS Vwgh 1995/12/12 92/14/0174

Ebenso wie im § 236 BAO ist auch für die im § 237 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung betreffend die Entlassung aus der Gesamtschuld tatbestandsmäßige Voraussetzung die Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0088; E 6.2.1990, 89/14/0285; E 26.4.1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082; E 18.5.1995, 92/13/0129; E 18.5.1995, 93/15/0234).