RS Vfgh 1992/12/3 V265/91

Es handelt sich bei den vom Bürgermeister der Gemeinde Lochau unterfertigten "Planungsrichtlinien für den Bereich zwischen Ruggburgstraße und Galgenbühel" lediglich um Absichtserklärungen der Baubehörde und Empfehlungen an die Bauwerber, denen keine normative Wirkung nach Art des als Verordnung zu erlassenden Bebauungsplanes zukommt, weil mit den Richtlinien entgegen §26 Abs3 Vlbg RaumplanungsG die Art und Form der baulichen Nutzung bestimmter Liegenschaften nicht "festgelegt" wurden.