RS Vwgh 1995/12/14 95/19/1443

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.12.1995

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
FrPolG 1954 §14b Abs1 Z4;
KFG 1967 §64;
PaßG 1969 §23 Abs1;
StVO 1960 §99 Abs2 litc;

Rechtssatz

Bei Verstößen gegen das FrG 1993 und PaßG stellt der weitere Aufenthalt des Fremden eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, ein Verstoß gegen § 64 Abs 1 KFG, sowie Überholen im Überholverbot, jähes Bremsen, Fahren mit zu geringem Tiefenabstand gefährden hingegen die Sicherheit.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995191443.X01

Im RIS seit

06.08.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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