RS Vwgh 1995/12/14 93/15/0121

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Veröffentlicht am 14.12.1995
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Index

20/08 Urheberrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §14;
UStG 1972 §10 Abs2 Z17;

Rechtssatz

Allen in § 14 bis § 18 UrhG genannten Verwertungstatbeständen ist gemeinsam, daß das Werk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Hinweis E 11.5.1993, 90/14/0001). Zumindest ist zu fordern, daß im Vertragszeitpunkt eine entsprechende Absicht bestanden hat.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1993150121.X02

Im RIS seit

07.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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