RS Vwgh 1995/12/14 94/15/0003

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Veröffentlicht am 14.12.1995
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §114;
BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Verweist die Abgabenbehörde bei Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme zur Begründung, warum trotz Geringfügigkeit der Auswirkungen der Wiederaufnahmegründe dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit der Vorrang zukomme, nur formelhaft auf das Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) und auf diesbezügliche Ausführungen von Ellinger, ÖStZ 1986/69, so reicht dies zur Begründung der Interessenabwägung nicht aus.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994150003.X05

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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