RS Vwgh 1995/12/15 95/11/0372

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Veröffentlicht am 15.12.1995
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
60/02 Arbeitnehmerschutz

Norm

ArbIG 1993 §23 Abs1;
AVG §13a;
VStG §9 Abs2;

Rechtssatz

Weder die Behörde noch das Arbeitsinspektorat trifft eine Verpflichtung, auf eine Mitteilung über eine unwirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten mit der Aufforderung zu reagieren, eine wirksame Bestellung vorzunehmen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1995110372.X02

Im RIS seit

29.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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