RS Vwgh 1995/12/15 94/17/0180

Aus § 68 Abs 3 MOG ergibt sich für den im Beschwerdefall in Rede stehenden Siloverzichtszuschlag zweifellos die gesetzliche Anordnung, die Rückzahlung des Zuschusses, so weit er zu Unrecht bezogen wurde, durch hoheitlichen Bescheid anzuordnen (Hinweis: OGH 19.5.1993, 8 Ob 639/92, zum Ausschluß des Rechtsweges für Ansprüche nach dem MOG im Verhältnis des Fonds zu den Verarbeitungsbetrieben).