RS Vwgh 1995/12/15 94/17/0180

Aus der Tatsache, daß der Beschwerdevertreter gleichzeitig Vertreter des Teilrechtsnachfolgers des Bf ist, kann nicht abgeleitet werden, daß der Bescheid auch als dem Teilrechtsnachfolger des Bf zugestellt gelten könne. Dies deshalb, weil die Bestimmung des Adressaten eines Bescheides auf Grund des Bescheidinhaltes zu erfolgen hat (Hinweis: E 21.7.1995, 92/17/0270). Zwar kann in Zweifelsfällen der Zustellverfügung ausschlaggebende Bedeutung zukommen, doch scheint im vorliegenden Fall der Teilrechtsnachfolger des Bf weder als Adressat des angefochtenen Bescheides auf, noch wurde formell eine Zustellung an ihn vorgenommen. Das Zustellrecht geht von einem formellen Empfängerbegriff aus. Eine allfällige Heilung eines bloßen Zustellmangels kann daher nicht angenommen werden.